Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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Aktuelles

Seminar im Wintersemester 2021/22

Alles digital oder was? Die Umsetzung der Richtlinien zum digitalen Binnenmarkt im deutschen Urheber- und Schuldrecht

Mitte 2021 läuft die Umsetzungsfrist gleich mehrerer zentraler EU-Richtlinien ab, mit denen die Europäische Union der zunehmenden Digitalisierung des Medienkonsums wie von Kommunikations- und Vertriebswegen Rechnung trägt. So sind bis zum 7. Juni 2021 die Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) sowie die Online-SatCab-Richtlinie 2019/789 in nationales Recht umzusetzen. Letztere sieht insbesondere eine teilweise Neuordnung der Online-Verwertung von Rundfunkprogrammen vor. Dagegen adressiert die DSM-Richtlinie als Querschnitts-Richtlinie eine Vielzahl ganz unterschiedlicher urheberrechtlicher Bereiche wie gesetzliche Erlaubnisse für grenzüberschreitenden Unterricht und Text und Data Mining, die Nutzung nicht verfügbarer Werke, die Verlegerbeteiligung und das Urhebervertragsrecht. Besonders umstritten sind die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube sowie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Aber auch im Schuldrecht stehen tiefgreifende Änderungen an: Die bis 1. Juli 2021 umzusetzende Digitale-Inhalte-Richtlinie 2019/770 sieht spezielle Regelungen für die Bereitstellung digitaler Produkte (z.B. Musik, Filme, Apps) sowie Bestimmungen über die Vertragsmäßigkeit der Leistung des Unternehmers und die sich aus einer Schlechtleistung ergebenden gewährleistungsrechtlichen Abhilfemöglichkeiten des Verbrauchers vor. Außerdem wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die Warenkaufrichtlinie 2019/771 abgelöst, die bestimmte Anforderungen an Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern über Sachen mit digitalen Elementen festlegt.

Vor diesem Hintergrund sollen die kürzlich beschlossenen Umsetzungsmaßnahmen im deutschen Recht anhand ausgewählter Anwendungsfälle untersucht und kritisch beleuchtet, Querbezüge zwischen den einzelnen Regelungsmaterien aufgedeckt und dadurch das methodische Verständnis im Umgang mit dem Unionsrecht geschult werden. Vermittelt werden soll zugleich auch ein Überblick über die zukünftig in Deutschland geltenden Regelungen, welche nicht nur im Urheberrecht, sondern auch im besonders examensrelevanten Bereich des Schuldrechts erhebliche Änderungen mit sich bringen.

Das Seminar richtet sich in erster Linie an Studierende der Schwerpunktbereiche „Unternehmensrecht“ und „Internationales, Europäisches und Transnationales Recht“, zählt aber auch als Modulleistung für den Masterstudiengang Wirtschaftsrecht (nicht als Praktikerseminar). Ausgewählte Themen eignen sich zudem für die Schwerpunktbereiche "Forensische Praxis" sowie "Arbeits-, Sozial-und Verbraucherrecht".

Teil des Seminars ist ein Proseminar „Wissenschaftliches Arbeiten“, in dem die Teilnehmenden mit der wissenschaftlichen Arbeitsweise vertraut gemacht werden. Dieses wird voraussichtlich im Oktober stattfinden.

Wenn Sie an dem Seminar teilnehmen möchten, können Sie sich mit Wunschthema an wenden.

Eine Themenliste finden Sie hier:

Seminarankündigung WS 21/22
Seminarankündigung WS_21_22.pdf (125,2 KB)  vom 30.06.2021

Urheberrechtsnovelle passiert das Bundeskabinett

Am 3. Februar hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes beschlossen. Damit sollen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) und die Online-SatCab-Richtlinie (EU) 2019/789 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Der Entwurf ist auf der Website des BMJV abrufbar:

Weiterführende Links:

Update: Am 20. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses  angenommen. Die Änderungen des UrhG treten am 7. Juni in Kraft, das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) am 1. August.

Die vom Bundestag beschlossene Fassung ist abrufbar unter:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2021/0428-21.pdf   

Den Auszug aus dem Bundesgesetzblatt finden Sie hier:
BGBl DSMG.pdf (138,6 KB)  vom 07.06.2021

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