Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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Newsarchiv: Aktuelles

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Jahr 2017

Seminar "Europäisches Urheberrecht" - Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das nationale Recht

01.10.2017: Im Wintersemester 2017/18 biete ich ein Seminar zum Thema „Europäisches Urheberrecht – Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das nationale Recht“ an, das als Blockveranstaltung voraussichtlich im Januar 2018 stattfinden wird.

Ziel  des Seminars ist es, den sicheren Umgang mit dem Recht der Europäischen Union anhand ausgewählter Beispiele aus der Rechtsprechung des  Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu schulen und zu vertiefen. Das gesamte Immaterialgüterrecht wird heute maßgeblich durch das Unionsrecht geprägt, das zu einer weitgehenden Harmonisierung der nationalen Rechte  zum Schutz des geistigen Eigentums in allen EU-Mitgliedstaaten geführt hat. Damit einher geht ein erheblicher Verlust an mitgliedstaatlicher Autonomie bei der Auslegung der in Umsetzung des  Unionsrechts geschaffenen bzw. seiner Umsetzung dienenden nationalen Rechtsakte. Der Rechtsprechung des EuGH kommt damit auch für die  Anwendung des deutschen MarkenG, DesignG oder UrhG erhebliche Bedeutung zu. Das gilt vor allem auch für das Urheberrecht, das anders als das Markenrecht und das Designrecht bislang nicht vollständig harmonisiert  ist, sondern auf Unionsebene Gegenstand zahlreicher Einzelmaßnahmen ist, deren Anwendungsbereiche nicht immer klar voneinander abgegrenzt werden können.

Die Teilnehmer des Seminars sollen daher jeweils einen  Aspekt des Urheberrechtsschutzes aus europäischer Sicht beleuchten, indem sie, ausgehend von einer einzelnen oder einer Reihe von EuGH-Entscheidungen, die betreffenden Vorgaben des Unionsrechts darstellen, deren Auslegung durch den EuGH kritisch analysieren und die Folgen für das deutsche Urheberrecht herausarbeiten.

Das Seminar richtet sich vor allem an  Studierende des Schwerpunktbereiches Europäisches, Internationales und Transnationales Recht (SPB 6). Abhängig vom bearbeiteten Thema kann auch  ein Seminarschein in den Schwerpunktbereichen Unternehmensrecht (SPB 3) oder Forensische Praxis (SPB 1) erworben werden. Die Teilnahme am Seminar gilt außerdem als Modulleistung im Studiengang Wirtschaftsrecht.

Folgende Themen sind vorgesehen:

  1. Auf dem Weg zu einem europäischen Werkbegriff?
  2. Der Umfang des Verbreitungsrechts
  3. Der Erschöpfungsgrundsatz
  4. Urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien
  5. Öffentliche Wiedergabe durch Linking und Framing
  6. Elektronische Leseplätze in der Wissensgesellschaft
  7. Der Schutz von Computerspielen
  8. Haftung von Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen Dritter
  9. Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
  10. Haftung von WLAN-Anbietern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Anmeldung und Themenvergabe erfolgen ab sofort über den Lehrstuhl. ()

Prof. Dr. Malte Stieper

Seminar zum Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz:
„Haftungsfalle Internet“

01.01.2017: Im Wintersemester 2016/17 biete ich ein Seminar zum Thema „Haftungsfalle Internet“ an, das als Blockseminar voraussichtlich im Januar 2017 stattfinden wird.

Das Seminar richtet sich in erster Linie an Studierende des Schwerpunktbereichs „Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht“, zählt aber auch als Modulleistung für den Masterstudiengang Wirtschaftsrecht (nicht als Praktikerseminar). Bei einigen Themen kommt auch ein Seminarschein in den Schwerpunktbereichen „Forensische Praxis“ sowie „Internationales, Transnationales und Europäisches Recht“ in Betracht. Ein vorheriger oder begleitender Besuch der Vorlesungen im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder gewerblichen Rechtsschutz ist sinnvoll, aber keineswegs Voraussetzung für eine Seminarteilnahme.

Folgende Themen sind vorgesehen:

1.         „Eltern haften für Ihre Kinder“? Die Reichweite elterlicher Aufsichtspflichten über die Online-Aktivitäten minderjähriger und volljähriger Kinder

2.         „Ich war’s nicht!“ Haftung für und Beweis von Immaterialgüterrechtsverletzungen über einen von mehreren gemeinsam genutzten Internetzugang (z. B. in einer WG)

3.         Lex Ebay oder allgemeine Zurechnungsnorm? Dogmatische Grundlage und Reichweite der „Halzband“-Entscheidung des BGH

4.         W-LAN Hot Spots auch in Deutschland? Die Haftung von W-LAN-Betreibern für rechtswidrig übermittelte Inhalte nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes

5.         Ende der Abmahnwelle? Die Abmahnung von Urheberrechts- und Wettbewerbsverstößen im Internet und rechtliche Grenzen ihres Missbrauchs

6.         Die urheberrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers von File-Sharing-Portalen (z. B. Rapidshare, MegaUpload)

7.         Kino.to, kinox.to, movie2k, movie4k… - Suche nach dem Anbieter oder Sperrverfügung gegen Access Provider?

8.         Internationale Zuständigkeit für Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegen ausländische Forenbetreiber

9.         Ist das Angebot von News-Aggregatoren mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger vereinbar?

10.       Die marken- und wettbewerbsrechtliche Haftung der Betreiber von Internet-Marktplätzen (z. B. Ebay, Amazon Marketplace)

11.       Rechtlicher Rahmen für das Löschen von Userkommentaren auf und von Facebook und Co.

Nähere Informationen und Anmeldung erfolgen ab sofort über den Lehrstuhl.

Prof. Dr. Malte Stieper

Jahr 2016

When law goes Internet – Braucht das Wirtschaftsrecht ein Update?

01.02.2016: Grundlagen- und Schwerpunktseminar zum Bürgerlichen Recht und zum Recht des geistigen Eigentums mit Besuch des 71. Deutschen Juristentags in Essen 2016

Im Sommersemester 2016 biete ich ein Seminar zum Thema „When law goes Internet – Braucht das Wirtschaftsrecht ein Update?“ an, das als Blockseminar voraussichtlich Anfang Juli 2015 stattfinden wird. Als Bestandteil des Seminars ist außerdem ein Besuch beim 71. Deutschen Juristentag geplant, der vom 13.-16. September 2016 in Essen stattfinden und dessen zivilrechtliche Abteilung sich mit dem Thema „Digitale Wirtschaft – Analoges Recht – Braucht das BGB ein Update?“ befassen wird. Während des Juristentages ist ein besonderes Zeitfenster für die Studierenden reserviert, die ihre Fragen im kleinen Kreis mit den Mitgliedern der Abteilung diskutieren können.

Es wird zum einen Seminarthemen geben, die sich vor allem an Studierende des zweiten und vierten Semesters richten. Diese Themen sind weniger umfangreich und orientieren sich inhaltlich am Pflichtfachstoff aus dem BGB AT und dem Schuldrecht AT. Das Anfertigen der Seminararbeit soll insoweit der Übung für spätere Seminare dienen. Vor allem soll aber die Grundlagenfertigkeit, insbesondere die Rechtsmethodik bei den Teilnehmern, geschult werden. Die Arbeiten haben daher jeweils eine Fragestellung zum Gegenstand, welche die Anwendung der bestehenden Vorschriften auf neuere technische Entwicklungen mithilfe der juristischen Methodenlehre erfordert. Dazu soll eine maximal 10-seitige Übungs- Seminararbeit angefertigt und ein kurzes Referat (ca. 15 Min.) gehalten werden. Die erfolgreiche Teilnahme gilt als Prüfungsleistung in einem Grundlagenfach gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 lit. d ZwPrO.

Zum anderen richtet sich das Seminar an Studierende des Schwerpunktbereichs „Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht“, zählt aber auch als Modulleistung für den Masterstudiengang Wirtschaftsrecht (nicht als Praktikerseminar). Bei einigen Themen kommt auch ein Seminarschein in den Schwerpunktbereichen „Forensische Praxis“ sowie „Internationales, Transnationales und Europäisches Recht“ in Betracht. Ein vorheriger oder begleitender Besuch der Vorlesungen im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder gewerblichen Rechtsschutz ist sinnvoll, aber keineswegs Voraussetzung für eine Seminarteilnahme.

Folgende Themen sind vorgesehen:

Seminarthemen:
1. Maxdome auf Malle – Der Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015) 627 final)
2. „Mein neues Sofa!“ - Präsentation von Designer-Möbeln in Einrichtungs-Blogs als Verletzung des Urheber- und Designrechts?
3. „Meiner klingt besser!“ - Das Posten von Soundschnipseln in Musik- und HiFi-Foren als Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten?
4. BibisBeautyPalace & Co. - Haul-Videos aus marken- und wettbewerbsrechtlicher Sicht
5. Kriegserklärung an das klassische Buch? – Elektronische Leseplätze in der Rechtsprechung von EuGH und BGH (Urteil vom 16.04.02015 – I ZR 69/11)
6. Magenta in der Haftung? – Ansprüche gegen Access-Provider (BGH, Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14)

Themen für das Grundlagenseminar:
1. Ist eine DVD (noch) eine Ware? Der Begriff der „digitalen Inhalte“ in den europäischen Rechtsvorschriften
2. Verbraucherschutz ohne Ende? – Das Verhältnis der Richtlinien über die Bereitstellung digitaler Inhalte, über den Online-Warenhandel und über den Verbrauchsgüterkauf
3. „Kaufen – Lesen – Zurückgeben“? Das Widerrufsrecht beim Fernabsatz digitaler Inhalte nach Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
4. Sind Bitcoins Geld? - Rechtsnatur digitaler Währung und ihre Bedeutung für den E-Commerce aus schuldrechtlicher Perspektive
5. Automatisierte Willenserklärungen - Übertragbarkeit der Irrtumskategorien auf Programmier-, Eingabe- und Übermittlungsfehler

Eine Vorbesprechung findet am Dienstag, den 26.01.2016, um 14:00 Uhr (s.t.) in der Dozentenbibliothek Zivilrecht statt.

Prof. Dr. Malte Stieper

Jahr 2015

Veranstaltungen der Bezirksgruppe Mitte-Ost (GRUR)

01.07.2015: In Kooperation mit der Gundling-Professur  für Bürgerliches Recht, Recht des geistigen Eigentums und  Wettbewerbsrecht führt die Bezirksgruppe Mitte-Ost der GRUR in den  Räumen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg  regelmäßig  Vortragsveranstaltungen zu aktuellen Themen aus dem Bereich  des  gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts durch. Die Vorträge   richten sich sowohl an Praktiker als auch an die Studierenden und   Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.


Die nächste Veranstaltung wird stattfinden am

Donnerstag, 16. Juli 2015
um 18:00 Uhr
Hallischer Saal, 1. OG., Universitätsring 5


Referent: Dr. Christoph Martin Scheuren

Thema: "Zum internationalen Schutz des geistigen Eigentums - Status Quo und Erfahrungsbericht am Beispiel Chinas"

Gäste sind herzlich willkommen!

Diskussionsveranstaltung am 12. Mai 2015

01.05.2015: Im Rahmen der Europawoche fand am Dienstag, den 12. Mai 2015, um 18:00 Uhr im Hörsaal XV (1. OG Melanchthonianum) die Diskussionsveranstaltung „Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt“ statt. Neben Herrn Prof. Dr. Stieper hat u.a. die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Julia Reda teilgenommen. Alle Interessierten waren hierzu herzlich eingeladen.

https://blog.llz.uni-halle.de/2015/05/urheberrecht-im-digitalen-binnenmarkt/

Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

01.03.2015: Herr Professor Stieper hat am Mittwoch, dem 4. März 2015 als  Sachverständiger an der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht  und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zur Aufhebung des  umstrittenen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger teilgenommen.  Weitere Informationen inklusive des Gesetzentwurfes sowie der  Stellungnahmen aller Sachverständigen finden Sie hier     und unter der Pressemitteilung     des Rechtsausschusses.

Vortrag bei der IHK

01.02.2015: Im Rahmen der am Donnerstag, den 26. Februar 2015 von 10:00 bis 12:30 Uhr in der IHK Halle-Dessau stattfindenden Veranstaltung „Patente, Muster und Co – richtig nutzen“ wird Herr Professor Stieper einen Vortrag über das europäische Patent  mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) halten, das als Großprojekt  des europäischen gewerblichen Rechtsschutzes kurz vor seiner  Realisierung steht. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der IHK Halle-Dessau     .

Jahr 2014

Vortrag 3. Josef Kohler-Symposium

01.12.2014: Professor Stieper hat am Freitag, dem 12. Dezember 2014 auf dem 3. Josef Kohler-Symposium  in Berlin einen Vortrag zum Thema „Das System der privaten  Vervielfältigung: Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern“  gehalten.

Das Symposium beschäftigte sich im Lichte der jüngsten  Rechtsentwicklung in der EU mit Fragen der privaten Vervielfältigung,  die für die Urheber und ausübenden Künstler, aber auch für die  Entwicklung des Urheberrechts von aktueller Bedeutung sind.

Expertenanhörung Europäisches Parlament

01.11.2014: Professor Stieper nahm am Dienstag, den 11. November 2014
von 15.30 bis 18.30 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel
als einer von sechs Experten an der öffentlichen Anhörung zum Thema
„Die zukünftige Entwicklung des Urheberrechts in Europa" teil.

Die Anhörung sollte einen allgemeinen Überblick über die  Herausforderungen im Urheberrecht zu Beginn der neuen Legislaturperiode  im Europäischen Parlament geben.

Die öffentliche Anhörung können Sie unter mms://vodwms.europarl.europa.eu/wmv/nas/nasvod01/cod1411/wm_pad/Channel08/VODChapter_20141111_15091000_18464500_Ch08_43453184149a26fe40c-6605.wmv?wmcache=0 nachverfolgen. (zum Anschauen des Videos ist der Windows Media Player erforderlich)

Veranstaltungen der Bezirksgruppe Mitte-Ost (GRUR)

01.06.2014: In Kooperation mit der Gundling-Professur für Bürgerliches Recht, Recht des geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht führt die Bezirksgruppe Mitte-Ost der GRUR in den Räumen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg regelmäßig Vortragsveranstaltungen zu aktuellen Themen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts durch. Die Vorträge richten sich sowohl an Praktiker als auch an die Studierenden und Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.


Die nächste Veranstaltung wird stattfinden am

Donnerstag, 12. Juni 2014
um 18:00 Uhr
Hallischer Saal, 1. OG., Universitätsring 5


Referent: Vors. RiBGH a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm

Thema: Das Nebeneinander nationaler und unionsweiter Schutzrechte – Marke, Design, Patent, Urheberrecht

Die Vorschläge der Kommission zur Reform des europäischen Markenrechts sowie die Überlegungen zu einer einheitlichen europäischen Kodifizierung des Urheberrechts werfen die Frage auf, ob die nationalen Schutzrechte im System des Binnenmarkts überhaupt noch eine Zukunft haben. Dieser Frage geht der Referent, bis vor wenigen Monaten Vorsitzender des für die nichttechnischen Schutzrechte und das Urheberrecht zuständigen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, in seinem Vortrag nach.

Gäste sind herzlich willkommen!

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23.04. - Welttag des Buches und des Urheberrechts

15.04.2014:

Dieser ist seit 1995 ein von der UNESCO weltweit eingerichteter Feiertag für das Lesen, für Bücher, für die Kultur des geschriebenen Wortes und auch für die Rechte ihrer Autoren.

Seminar „Apple vs. Samsung – Gewerblicher Rechtsschutz im umkämpften Technologiemarkt“ mit Besuch beim Deutschen Patent- und Markenamt

01.04.2014: Im Sommersemester 2014 biete ich ein Seminar zum Thema „Apple vs.  Samsung – Gewerblicher Rechtsschutz im umkämpften Technologiemarkt“ an,  das als Blockseminar im Mai 2014 stattfinden wird. Bestandteil des  Seminars wird ein eintägiger Besuch beim Deutschen Patent- und Markenamt  in Berlin sein.

Das Seminar richtet sich an Studierende des Schwerpunktbereichs „Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht“, zählt  aber auch als Modulleistung für das Studienprogramm „Master of Business Law and Economic Law“. Bei einigen Themen kommt auch ein Seminarschein  in den Schwerpunktbereichen „Forensische Praxis“ oder „Internationales, Transnationales und Europäisches Recht“ in Betracht. Ein vorheriger oder begleitender Besuch der Vorlesung im gewerblichen Rechtsschutz ist sinnvoll, aber keineswegs Voraussetzung für eine Seminarteilnahme.

Vorbesprechung und Themenvergabe finden am Dienstag, den 28. Januar 2014 um 15.00 Uhr s.t.  in der Dozentenbibliothek Zivilrecht (Thomasianum, Universitätsplatz  10a) statt. Für nachträgliche Anmeldungen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Lehrstuhl ().

Folgende Themen sind vorgesehen:

  1. Voraussetzungen und Umfang des Designschutzes für die Formgestaltung technischer Geräte (vergeben)
  2. Luxus als Leistung? Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz von Luxusprodukten (vergeben)
  3. Die Gestaltung von Ladeneinrichtungen als (3D-)Marke – markenrechtlicher Schutz des Franchising (vergeben)
  4. Reichweite von Unterlassungsansprüchen – national und/oder unionsweit? (vergeben)
  5. Rechtsnatur und Wirkung der FRAND-Lizenzbedingungen (vergeben)
  6. Patent- oder Designschutz für elektronische Bedienelemente (z.B. „Slide to Unlock“) (vergeben)
  7. Rechtliche Schranken des Patenterwerbs durch "Patenttrolle" (vergeben)
  8. Ausschließlichlkeitsrechte an Computerprogrammen (vergeben)
  9. Kartellrechtliche Beschränkungen der Google-Samsung-Partnerschaft (vergeben)
  10. Rechtsnatur und Wirkung einer Schutzschrift (vergeben)

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