Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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Streitbeilegung im Völkerrecht und im Transnationalen Wirtschaftsrecht

Inhalte: In den letzten Jahren hat die Anzahl internationaler Institutionen und Verfahren zur Streitbeilegung dramatisch zugenommen. In weiten Bereichen des internationalen Systems stehen heute gerichtliche bzw. gerichtsähnliche Streitbeilegungsmechanismen zur Verfügung. Dabei zeigt sich eine zunehmende Konvergenz der staatlichen, der gemischten (Staat-Private) und der rein privaten Streitbeilegungssysteme.

Die Vorlesung wird die wesentlichen Streitbeilegungsverfahren und die übergreifenden Grundstrukturen des so sichtbaren transnationalen Streitbeilegungsrechts behandeln. Im Einzelnen werden nach einer allgemeinen Einführung in die Streitbeilegung im internationalen System die wirtschaftsrechtlichen Streitbeilegungsverfahren u.a. der WTO, des COMESA, der ECOWAS, der NAFTA und des Mercosur sowie die finanzrechtlichen Verfahren des IMF, der Weltbank und der MIGA erörtert werden.

Weiterhin erfolgt eine Darstellung der Verfahren vor dem IGH, dem Internationalen Seegerichtshof und anderen klassischen zwischenstaatlicher Streitbeilegungsinstanzen. Schließlich wird auch auf die Streitbeilegung in spezifischen Wirtschaftssachen (private Schiedsgerichtsbarkeit und Staat-Investor-Streitverfahren) sowie auf die insgesamt geltenden allgemeinen Verfahrensgrundsätze eingegangen.

Leistungsnachweis: Für Studierende des Studienganges Wirtschaftsrecht und anderer Studiengänge wird eine Abschlussprüfung angeboten.


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