Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Am 28. November 2011 lud das Dekanat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ab 18 Uhr zu einer Veranstaltung ein, die sich mit dem neuen (fakultativen) gemeinsamen europäischen Kaufrecht beschäftigte.
Die Referenten waren
- Herr Prof. Dr. Matthias Lehmann, Professor an der MLU Halle-Wittenberg,
- die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Prof. Dr. Angela Kolb,
- ein Vertreter der Universität Osnabrück, Herr Dr. Christoph Busch, der den gemeinsamen neuen Referenzrahmen des europäischen Kaufrechts mit ausgearbeitet hat, sowie der
- Justiziar und stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, Herr Dirk Neumann.
Eröffnet wurde die Veranstaltung von Herrn Professor Lehmann. Danach sprach die Landesjustizministerin, Frau Professorin Kolb, Grußworte und eröffnete mit ihrem Beitrag die thematische Diskussion.
Anschließend wurden die Regelungen zum gemeinsamen europäischen Kaufrecht aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht beleuchtet und erörtert. Das zukünftige neue europäische Vertragsrecht erlaubt, dass sich die Parteien, Verkäufer und Käufer, darauf fakultativ einigen können, den Kaufvertrag unter einer gemeinsamen europarechtlichen Basis zu schließen.
Herr Professor Lehmann stellte zu Beginn die Geschichte und das Wesen des neuen Kaufrechts, dem Optionalen Instrument, dar. Das Optionale Instrument ist derzeit nach der Ausarbeitung nur bei Kaufverträgen und mit den Kaufverträgen verbundenen Dienstleistungsverträgen zulässig.
Sodann wurde von Herrn Doktor Christoph Busch neben der europäischen Binnenmarktsituation auch ein Überblick über die Inhaltsbestimmungen des gemeinsamen europäischen Kaufrechts gegeben. Dabei wurde ebenso deutlich, dass das neue Recht fortschrittlicher und moderner als das in der Gegenwart bestehende internationale UN-Kaufrecht sei. Dies liege auch daran, dass der Verbraucher in seinen Möglichkeiten und Rechten besonders gestärkt werde und zudem das neue Kaufrecht einem Unternehmen mehr Rechtssicherheit und weniger Kosten biete.
Herr Dirk Neumann referierte aus praktischer Perspektive über das neue Kaufrecht. Seine Darstellungen fokussierten darauf, dass das neue Kaufrecht in praktischer Hinsicht für Unternehmen als auch für Verbraucher erhebliche Probleme bereite. Nach seiner kritischen Ansicht bedarf es keinem Entwurf einer ganzeuropäischen Vertragslösung.
Am Ende schloss sich eine Podiumsdiskussion zwischen den Rednern an, die auch den Zuhörern die Möglichkeit gab, sich zu beteiligen.
Der "Blue Button" als Zeichen für den möglichen Abschluss eines Vertrages im Internet unter EU-Recht.
Die Namensschilder der Referenden.
Das Publikum der Veranstaltung.
Die Referenten Herr Neumann, Herr Prof. Lehman, Frau Prof. Kolb, Herr Dr. Busch.
Prof. Lehmann eröffnet die Veranstaltung.
Referendin Frau Prof. Kolb.
Referent Prof. Lehmann.
Referent Dr. Busch.
Podiumsdiskussion mit Herrn Neumann.
Podiumsdiskussion mit Prof. Kolb.