Seminar "Verbraucherschutz im praktischen Dialog"
Seminarankündigung
Verbraucherschutz ist eine Querschnittsmaterie. Das Verbraucherschutzrecht ist sowohl im materiellen Privatrecht (z.B. im Schuldrecht) und Zivilverfahrensrecht (z.B. kollektiver Rechtsschutz) als auch im öffentlichen Recht (z.B. durch Aufsicht) geregelt. Das Seminar will zentrale Lebensbereiche – Schuldverträge, Gesundheits- und Pflegeleistungen sowie Datenschutz - unter verbraucherschützender Perspektive beleuchten und dabei jeweils nach der Effektivität der vorhandenen materiellen wie auch verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen fragen. Die rechtswissenschaftliche Perspektive soll durch praktische Fallbeispiele aus der Arbeit der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt ergänzt und bereichert werden. Im Rahmen des Seminars wird ein reger Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis angestrebt.
Das Seminar richtet sich an Studierende mit Interesse an Fragen des Verbraucherschutz-, Privat-, Sozial- und Verfahrensrechts, vor allem an Studierende der Rechtswissenschaften, aber auch an Studierende des Studienganges Medizin-Ethik-Recht sowie anderer Fachrichtungen. Mit seiner Themenauswahl eignet sich das Seminar zur Vorbereitung auf die Schwerpunktbereiche 1 (Forensische Praxis) und 2 (Arbeits-, Sozial- und Verbraucherrecht) sowie 6 (Internationales, Transnationales und Europäisches Recht).
In zwei einführenden Veranstaltungen zu Beginn des Sommersemesters werden rechtliche Grundlagen sowie mögliche Literaturquellen besprochen. Die Referate sollen dann kompakt in einer Blockveranstaltung (im Juni/Juli) gehalten und diskutiert werden.
Anmeldungen und Themenwünsche nimmt ab sofort Frau Doreen Köhler entgegen (doreen.koehler@jura.uni-halle.de>).
Eine Seminarvorbesprechung findet am 1. Februar um 11:40 Uhr im Hörsaal XXIII statt.
Die Seminarthemen werden endgültig am 1.2.2017 in der Vorbesprechung vergeben.
Für die Fertigung der Seminararbeit verweisen wir auf die Hinweise, die wir demnächst unter stud.ip einstellen werden. Die Arbeit muss bis spätestens eine Woche vor dem Blocktermin, der noch genau bekannt gegeben wird, per Mail und in gedruckter Fassung eingereicht sein. Es wird von allen Teilnehmer_innen erwartet, dass sie sich durch die vorherige Lektüre der anderen Arbeiten auf die gemeinsame Diskussion inhaltlich vorbereiten.
Themenvorschläge
I. Schuldrecht
1. Widerrufsrechte - Voraussetzungen und Ausübung
2. Widerrufsrechte – Rechtsfolgen der Ausübung
3. Garantie – Gewährleistung – Händlerregress bei Kaufverträgen
4. Garantie und Gewährleistung bei Werkverträgen und bei Dienstverträgen
5. Verbraucherkredit und verbundene Verträge
II. Gesundheitsrecht
6. Standardisierung in der medizinischen Versorgung und privatrechtliche Folgen
7. Verbraucherschutz durch Betreuung bzw. Betreuungsverfügung
8. Haftungsfolgen bei fehlerhaften Medizinprodukten
9. Unzulässige Heimvertragsklauseln
10. Unzulässige Vertragsklauseln bei ambulanter Pflege
11. Heimaufsicht und Verbraucherschutz
12. Unabhängige Patientenberatung
III. Digitalisierung
13. Verträge über digitale Inhalte – Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
14. Lizenz- und Urheberrechte bei Verträgen über digitale Inhalte
15. Cloud Computing
16. Datenschutz bei Verträgen über digitale Inhalte
17. Sharing Economy
18. Domainregistrierung für DE-Domain
IV. Rechtsdurchsetzung
19. Musterfeststellungsklagen
20. Unterlassungsklagen
21. Sammelklagen
22. Gewinnabschöpfungsklagen
23. Bindungswirkung und verjährungshemmende Wirkung durch kollektiven Rechtsschutz
24. Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung im Verbraucherrecht
25. Der Verfahrenspfleger in Betreuungssachen
Gern können Sie auch eigene Themenvorschläge formulieren.
Literaturempfehlungen (Auswahl)
- Althammer (Hrsg.), Verbraucherstreitbeilegung: Aktuelle Perspektiven für die Umsetzung der ADR-Richtlinie, Frankfurt 2015
- Bieback, Qualitätssicherung in der Pflege im Sozialrecht, Heidelberg 2004
- Bülow/Artz, Verbraucherprivatrecht, München 2016
- Deutscher Juristentag (Hrsg.), Verhandlungen des 71. Deutschen Juristentags 2016
- Heiderhoff, Europäisches Privatrecht, München 2016
- Heyers, Risikomanagementsysteme im Krankenhaus, Standards und Patientenrechte, MedR 2016, 23
- Igl (Hrsg.), Verbraucherschutz im Sozialrecht, 2011
- Kohte, Standards im Medizinrecht - Abhängigkeit des haftungsrechtlichen vom sozialrechtlichen Standard, in: Lilie/Bernat/Rosenau, Standardisierung in der Medizin als Rechtsproblem, Köln 2009, S. 79 ff.
- Meller-Hannich, Verbraucherschutz im Schuldvertragsrecht, 2005
- Meller-Hannich (Hrsg.), Kollektiver Rechtsschutz im Zivilprozess, Baden-Baden 2007
- Meller-Hannich/Höland, Gutachten Evaluierung der Effektivität kollektiver Rechtsschutzinstrumente 2011 in: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Schriften Angewandte Wissenschaft Heft 523
- Michl, Verbraucherschutz durch aufsichtsrechtliche Vertragskontrollen im Heim- und Pflegewohnrecht, Diss. 2015
- Nebe, Verbraucherschutz in der medizinischen Rehabilitation, RP-Reha 2016, Nr. 1, S. 43-53
- Nebe, Schmerzensgeld bei psychischen Belastungen wegen fehlerhafter Gesundheitsleistungen, VuR 2009, 459
- Schulze/Zoll, Europäisches Vertragsrecht, Baden-Baden 2015
- Schulze/Staudenmayer (eds.), Digital Revolution: Challenges for Contract Law in Practice
- Schmidt/Kessel (Hrsg.), Alternative Streitschlichtung, Jena 2015